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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an der Weiterbildung gemäß Berufskraftfahrer-

Qualifikationsgesetz (Bkrfqg)

Mit der Anmeldung zur Berufskraftfahrer-Weiterbildung erkennt der Teilnehmer die nachfolgenden Bedingungen in allen Punkten an, soweit keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen worden sind. Veranstalter der Weiterbildung ist die ZAWB.

1. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

1.1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax oder Email) oder Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Per Brief: ZAWB Zentrum für Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern Rhein Main

Im Haindell 107

65843 Sulzbach

1.2. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlisch vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download o. ä.)

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Anmeldung und Zahlungsbedingungen

Die Anmeldung zu Berufskraftfahrer-Weiterbildung erfolgt durch Übersendung des ausgefüllten und unterzeichneten Anmeldeformulars. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs für die Weiterbildung gebucht. Wir behalten uns vor, bei Übersteigen der maximalen Teilnehmerzahl einen neuen Termin festzusetzen oder einen zweiten Kurs stattfinden zu lassen. Die Kursgebühr wird spätestens 14 Tage nach Rechnungserstellung und Zugang ohne Abzug fällig. Abweichend hiervon gilt bei einer späteren Buchung als 14 Tage vor Schulungsbeginn das Datum der Weiterbildung als Zahlungsziel. Ratenzahlung ist nicht möglich. Bei fehlender oder nicht termingerechter Zahlung ist die ZAWB. berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Brutto-Rechnungsbetrages zu verlangen. Unsere Leistung im Rahmen der Berufskraftfahrer-Weiterbildung ist gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG umsatzsteuerbefreit. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung gilt Folgendes: Im Falle einer Rückbelastung durch das Kreditinstitut werden dem Teilnehmer die nach erfolgloser Einziehung der ZAWB belasteten Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale von 10,00 € zusätzlich in Rechnung gestellt. Der offene Rechnungsbetrag ist somit sofort fällig. Teilnehmer die vormals durch Versäumnis oder durch Rücklastschriften auffällig geworden sind, verpflichten sich zur Vorkasse unmittelbar vor Schulungsbeginn.

3. Bezahlung der Kursgebühr mit einem Gutschein

Gutscheine für die Berufskraftfahrer-Weiterbildung sind längstens innerhalb der Geltungsdauer und höchstens bis zum angegebenen Wert des Gutscheins vom Veranstalter auf die Kursgebühr anzurechnen. Der Gutschein ist nur im Original gültig und als solches bis spätestens 14 Tage vor Schulungsbeginn beim Veranstalter einzureichen. Bei einer nicht oder nicht rechtzeitigen Einreichung von Gutscheinen kann der Veranstalter entsprechend Punkt 1 verfahren. Kopien oder Faxausdrucke von Gutscheinen werden nicht anerkannt. Die Zahlung gilt in diesem Fall als nicht erfolgt und der Teilnehmer gerät entsprechend Punkt 1 in Verzug. Bei Anmeldung zu einer Schulung mit einer Kursgebühr, die den Wert des Gutscheines übersteigt, hat der Teilnehmer die Differenz zwischen Kursgebühr und Wert des Gutscheines zu entrichten.

4. Stornierung durch den Veranstalter

Bei einer Absage oder einem vorzeitigen, unplanmäßigen Abbrechen der Weiterbildung wegen nicht vorhersehbarer Umstände erhält der Teilnehmer die volle Kursgebühr erstattet, sofern er nicht stattdessen einen anderen Termin wahrnimmt. Alternative Termine werden dem Teilnehmer durch den Veranstalter mitgeteilt. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers gegen den Veranstalter bestehen nicht.

5. Stornierung durch den Teilnehmer

Der Teilnehmer verliert den Anspruch auf die bestätigte Weiterbildung und bleibt weiterhin zur Begleichung der vollen Kursgebühr verpflichtet, wenn er zur Schulung nicht erschienen ist. Eine Stornierung ist für den Teilnehmer bis maximal 14 Tage vor Schulungsbeginn kostenfrei möglich. Eine bereits bezahlte

Kursgebühr wird vollständig erstattet, sofern der Teilnehmer keinen anderen Termin wünscht oder einen Ersatzteilnehmer benennt. Sollte der Teilnehmer die Weiterbildung später als 14 Tage vor Schulungsbeginn stornieren, fallen folgende Storno-Gebühren an, sofern der Teilnehmer nicht bis spätestens 5 Tage vor Schulungsbeginn einen Ersatzteilnehmer stellt:

14 bis 5 Tage vor Schulungsbeginn:

20 % der Kursgebühren

3 Tage vor Schulungsbeginn:

50 % der Kursgebühren

1 Tag vor Schulungsbeginn:

100 % der Kursgebühren

Dem Teilnehmer bleibt es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, der ZAWB sei infolge der Stornierung kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die in Ansatz gebrachten Storno- Gebühren entstanden.

6. Haftung

Gegenstand der Versicherung ist die gesetzliche Haftpflicht des Veranstalters der Schulung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Folgende Versicherungssummen bestehen seitens des Veranstalters je Versicherungsfall: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: 50.000.000 pauschal, max. 8.000.000 je Personenschaden Fahrzeugversicherung (Vollkasko) mit einer Höchstentschädigung von 150.000 je Ereignis; mit einer Selbstbeteiligung des Teilnehmers von 10.000 bei Nutzfahrzeugen. Für Fahrzeuge mit spezieller Sonderausstattung (Rettungs und Werkstattwagen, Feuerwehreinsatz-, Geldtransport-, Polizei-, Bundeswehr- und Behindertenfahrzeuge, Wohnmobile, etc.) besteht keine Fahrzeug- Vollkaskoversicherung. Im Schadensfall muss also die eigene Kaskoversicherung falls vorhanden eintreten. Reifenschäden sind von der Versicherung gemäß § 12 AKB ausgeschlossen. Unfallversicherungssummen je Person für den Todesfall 25.000 und bei Invalidität 50.000. Versichert sind alle im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schulung stehenden Ereignisse. Nicht versichert sind persönliche Gegenstände, Eigentum oder Bekleidung der Teilnehmer. Sonstige Fahrten, z. B. Fahrten zum Mittagessen oder Fahrten außerhalb der vom Trainer angewiesenen Übung sowie die Rückfahrt zur jeweiligen Übung unterliegen dem allgemeinen Risiko des Straßenverkehrs und sind somit nicht von oben aufgeführten Versicherung erfasst. Der Versicherungsschutz beginnt mit der Ankunft am Schulungsort und endet mit dem Verlassen. Für Schäden, die Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme durch den Veranstalter oder einen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls beschränkt. Bei einer leichten fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

7. Sonstiges

Die Module der Berufskraftfahrer-Weiterbildung können auch als Inhouse-Seminare im Betrieb des Kunden gebucht werden, sofern der Schulungsraum gemäß § 7 (2) Satz 3 den Anforderungen entspricht und von der zuständigen Regierungsbehörde zugelassen worden ist. Preise für Inhouseleistungen und Kosten der Anerkennungen teilen wir auf Anfrage mit. Bei den Schulungen mit praktischen Anteilen gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung sowie alle anderen verkehrsrechtlichen Gesetze und Verordnungen in ihrer derzeit gültigen Fassung. Bei Modulen mit praktischen Anteilen, wie z. B. Modul 5 LKW: Ladungssicherung, führen die Teilnehmer ihre persönliche Schutzausrüstung (PSA) wie Handschuhe und Sicherheitsschutz mit mindestens S-1-Einstufung mit. Den Anweisungen des Trainers bzw. Dozenten ist unbedingt Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlungen kann der Versicherungsschutz erlöschen. Der Teilnehmer versichert, im Besitz einer für das einzusetzende Trainingsfahrzeug gültigen Fahrerlaubnis zu sein und das keine Maßnahmen gegen die Fahrerlaubnis vorliegen. Er führt ggf. seine Fahrerkarte mit. Der Teilnehmer verpflichtet sich, während der Schulung nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln sowie Medikamenten, welche das Fahrvermögen beeinträchtigen, zu stehen. Ausgehändigte Schulungsunterlagen unterliegen dem Copyright. Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist nicht gestattet. Fotografieren und Videoaufnahmen unterliegen der Genehmigung des Veranstalters. Der Teilnehmer erhält, je nach Buchung der Schulungen, eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Weiterbildung gemäß § 5 BKrFQG i. V. m. § 4 BKrFQV . Diese Bescheinigung dient nach Abschluss der vollständigen Weiterbildung (Module 1 bis 5) zur Vorlage bei der der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zur Erweiterung der Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, CE 79, C, CE bzw. D1, D1E, D, DE (Eintrag der Ziffer 95). Sollte ein Teilnehmer eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen nicht erfüllen oder gegen sie verstoßen, ist der Veranstalter oder das von ihm beauftragte Personal befugt, den Teilnehmer sofort von der Schulung auszuschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr besteht in diesem Fall nicht. Salvatorische Klausel: Sind oder werden einzelne Bestimmungen der Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an der Weiterbildung gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages sowie die weiteren Klauseln im Übrigen unberührt.